Weihnachtspost an unsere Politiker

Weihnachtspost an unsere Politiker

Nachdem kurz vor Weihnachten unsere Petition endlich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages angekommen ist, haben wir einen Brief an verschiedene Politiker geschickt, in dem wir noch einmal auf die Wichtigkeit dieser Petition und den Verlauf hingewiesen haben.

An folgende Personen wurde versendet:
  • Loos, Bernhard (CDU/CSU) Stellvertredender Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Mattfeldt, Andreas (CDU/CSU) Obmann im Petitionsausschuss
  • Storjohann, Gero (CDU/CSU) Sprecher im Petitionsausschuss
  • Martina Stamm-Fibich (SPD) Vorsitzende des Petitionsausschusses
  • Axel Echeverria (SPD) Obmann im Petitionsausschuss
  • Pellmann, Sören (Die Linke) Obmann im Petitionsausschuss
  • Rüffer, Corinna (Bündnis 90/Die Grünen) Obfrau im Petitionsausschuss
  • Todtenhausen, Manfred (FDP) Obmann im Petitionsausschuss
  • Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) Mitglied im Verkehrsausschuss, aus Niedersachsen
  • Swantje Henrike Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) Mitglied im Verkehrsausschuss, aus Niedersachsen
  • Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) Direktkandidatin im Wahlkreis 41, Nienburg/Schaumburg
Diesen Text haben wir mit gesendet:

Betreff: Ausbau- bzw. Neubaustrecke der Bahn zwischen Hannover und Bielefeld Petition vom 5.12.2020
 
Sehr geehrte.....,
 
wir, die Gruppe „Auetal in Not“, wenden uns in der Angelegenheit der Ausbau- bzw. Neubaustrecke der Bahn zwischen Bielefeld und Hannover an Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und als Obmann Ihrer Fraktion im Petitionsausschuss des 20. Deutschen Bundestages.
 
Wir setzen uns für die Stärkung der Bahn im Rahmen einer zukunftsweisenden Verkehrs- und Klimapolitik ein. Deswegen sind wir für einen Ausbau der Bestandstrasse zwischen Bielefeld und Hannover, aber gegen eine mögliche Neubautrasse, die verkehrspolitisch und auch finanzpolitisch überhaupt nicht mehr in diese Zeit passt. Um eine Fahrzeitverkürzung von wenigen Minuten auf dann 31 Minuten für diese Strecke zu erreichen, soll eine ganze Landschaft mit ihren Natur- und Kulturschätzen geopfert werden.
 
In diesem Zusammenhang haben wir vor zwei Jahren, am 5.12.2020, eine Petition (Betreff: BSWAG: Neue Vorhaben Nr. 13 – ABS / NBS Hannover -Bielefeld; Bundestags-Drucksache 19/21130, S. 135) beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht (Pet 1-19-12-9310-041341).  Vor über einem Jahr, am 14.10.2021, hat uns der Ausschussdienst darüber informiert, dass beabsichtigt sei, den Petitionsausschuss mit unserem Anliegen zu befassen.  
Vor etwa einem Monat, am 07.11.2022, hat uns Frau Reuther für den Ausschussdienst mitgeteilt, dass die für die Weiterleitung an den Petitionsausschuss erforderlichen „Ermittlungen“ abgeschlossen seien und „der Vorgang […] nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten“ werde. „Nach abschließender Behandlung […] durch den Deutschen Bundestag“ würden wir unterrichtet.  
 
Nach einer Wartezeit von fast zwei Jahren können wir feststellen, dass die Petition endlich dort angelangt ist, wohin sie adressiert worden ist – bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wir hoffen nun, dass wir von den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten Unterstützung in unserer Angelegenheit erhalten und bei den zuständigen Entscheidungsträgern im Verkehrsministerium Gehör finden werden.
 
Vor diesem Hintergrund haben wir auch an Sie die Bitte: Unterstützen Sie, als Obmann Ihrer Fraktion im Petitionsausschuss, unsere Petition, setzen Sie sich für den Erhalt unserer Landschaft, Natur und Umwelt in Schaumburg und im Auetal ein und befürworten Sie den Ausbau der Bestandsstrecke - keinen Neubau - zwischen Bielefeld und Hannover!  
 
Ein Neubau dieser Trasse wäre vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen nicht zu vermitteln: Es wäre ein gigantischer Verbrauch von Ressourcen schon in der Bauphase; ein extremer Verbrauch von Landschaft, Boden, Natur, Wasserschutzgebieten; bei einer Inbetriebnahme nicht vor 2042 eine nicht zu akzeptierende Verzögerung für das Erreichen aller Klimaziele; ein extremer Verstoß gegen die Vereinbarungen zur Schließung des transeuropäischen Verkehrsnetzes; eine gewaltige und bisher nicht transparent dargelegte Steigerung der ursprünglich genannten Kosten.
 
Die Bahn muss jetzt zeigen, dass ihr der Umwelt- und Klimagedanke wichtig ist - nicht irgendwann später, sondern jetzt und an diesem Ort. Das Mehr an Umweltschutz, das – ihrem eigenen Selbstverständnis nach – die Bahn mit einer Neubaustrecke verbindet, stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zum überzogenen Ressourcenverbrauch und zur Überforderung unserer Umwelt, die auf diesem Wege durch die Bahn verursacht würden.
 
Das heißt:
Trassennaher Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hannover und Bielefeld sofort!
Keine Neubautrasse für den Schienenfernverkehr durch das Auetal!
Für eine variable Gestaltung des Deutschlandtaktes!
Für die Abkehr von der 31-Minuten-Forderung für die Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover!
 
Zu Ihrer Information füge ich die folgenden Dokumente als PDF-Kopie bei:
  • Unsere Petition vom 5.12.2020
  • Unsere erneute Vorlage der Petition vom 30.5.2021
  • Unser Widerspruch gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses vom 1.10.2021
  • Absichtserklärung des Ausschussdienstes zur Weiterleitung vom 14.10.2021
  • Entscheidung des Ausschussdienstes zur Weiterleitung vom 7.11.2022
 
Wir wünschen Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit!
Mit freundlichen Grüßen


Darunter haben wieder alle Mitglieder von Auetal-in-Not handschriftlich unterzeichnet.

Die Anhänge können auf der Seite "Petition aktueller Stand Dezemner 2022" eingesehen werden.

Um uns bei Fr. Völlers und Hr. Schwartze für ihre Hilfe zu bedanken, wurden 2 kleine Pakete in ihre Büros nach Berlin geschickt.


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