Petition aktueller Stand

Die Petition trägt das Datum 05.12.2020.

Sie hat die Vorgangsnummer:

Pet 1 – 19 – 12 – 9310 – 041341

Seit dem 08.12.2020 – dem Datum der Eingangsbestätigung – liegt sie dem Petitionsausschuss des Deutschen

Bundestages vor. Die Ansatzpunkte der Petition lassen sich knapp in folgender Weise umreißen:

- Es gibt eine Lücke in der rechtlichen Einordnung der Planungen des Bundesministeriums für Digitales und

Verkehr (BMDV). Rechtliche Grundlage für alle Planungen sind zum einen das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) vom 2. Dezember 2016 und der

Bundesverkehrswegeplan 2030, ein Kabinettsbeschluss vom 3. August 2016.

Beide Beschlüsse sehen keine Neubaustrecke durch unsere Region vor, keine 31-Minuten-Vorgabe zwischen Bielefeld und Hannover und keine Geschwindigkeitsangabe von 300 km/h auf dieser Strecke.

Die derzeitigen Planungen des Ministeriums und der DB Netz AG verstoßen gegen das Gesetz und den Kabinettsbeschluss von 2016. Sie gehen weit darüber hinaus – aber ohne gesetzliche Grundlage.

- Auf genauso tönernen Füßen stehen die Angaben zur Finanzierung der Neubaustrecke. Die Zahlen in der vorliegenden Form sind mehr als nur dürftig und nicht nachvollziehbar. Sie stehen ebenfalls im Gegensatz zum geltenden Bundesschienenwegeausbaugesetz.

- Sowohl das frühere Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als auch das heutige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben bis jetzt ihre sehr weit reichenden Pläne dem Parlament nicht vorgelegt. Wir befürchten, dass sie versuchen, das Parlament zu umgehen.

Ausdrücklich heißt es in dem Dokument „Rechtliche Einordnung der ABS/NBS Hannover – Bielefeld“, veröffentlicht im November 2020 vom BMVI, der Zielfahrplan Deutschlandtakt, der unserer Ansicht nach im Widerspruch zur geltenden Gesetzeslage und zum gültigen Kabinettsbeschluss steht, „wird [...] nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt“.

Wir wollen als Bürgerinnen und Bürger, dass das Parlament seiner Gesamtverantwortung und Zuständigkeit für den Schienenfernverkehr gerecht wird und dass das Bundesministerium nicht am Parlament vorbei agiert.

Mit dieser Petition hoffen wir, die Interessen des Auetals gegen eine Neubautrasse durch unsere Region wahren zu können.

Einige Anmerkungen zum bisherigen Verfahren. Seit inzwischen etwa zweieinhalb Jahren (5.12.2020) liegt die Petition in Berlin vor.

Auf der einen Seite erhalten wir die folgenden Nachrichten:

• „Aufgrund Ihrer erneuten Schreiben beabsichtige ich, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit Ihrem Anliegen zu befassen.“ (Ausschussdienst, 14.10.2021)

• „Die Ermittlungen konnten inzwischen abgeschlossen werden. Der Vorgang wird nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet und dann im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe durch den Deutschen Bundestag werden Sie unterrichtet.“ (Ausschussdienst, 07.11.2022)

• Unsere Petition habe die Abgeordneten erreicht, derzeit würden„ vor allem inhaltliche Fragen geklärt“ ( Frau Martina Stamm-Fibich, Vorsitzende des Petitionsausschusses, 22.12.2022).

• „Die Diskussion ist nun auch im Bundestag voll im Gange. [...] Wann die Diskussion abgeschlossen sein wird, ist nicht genau zu sagen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Petition demnächst auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt wird.“ (Herr Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, für unsere Petition zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, 6.2.2023)

Auf der anderen Seite erreichte uns die Nachricht:

• dass „sich das Petitionsverfahren zunächst um eine nicht absehbare Zeit verlängern [wird]. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir alles tun, um die Petition so schnell wie möglich auf die Tagesordnung zu bringen.“ (Herr Udo Schiefner, 11.04.2023)

Ob es zwischen dieser Mitteilung, die Beratung werde verzögert, einerseits und der Ankündigung der Bahn auf einer Informationsveranstaltung für den Landkreis Schaumburg in Lauenau andererseits, ungeachtet aller Einwände „im Mai oder Juni“ genaue Trassenverläufe vorzustellen (Schaumburger Zeitung, 23.03.2023, S. 12) und damit Fakten zu schaffen, neben dem zeitlichen Zusammenfallen auch einen inhaltlichen Zusammenhang gibt, wissen wir nicht.

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Stand: 15.04.2023

Schriftverkehr zur Petition: