Widerspruch gegen die Ablehnung unserer Petition
Wie schon auf unserer Homepage dokumentiert, haben wir am 5. Dezember 2020 eine Petition gegen eine Schnellfahrttrasse durch unsere Region
beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin eingereicht.
Am 14.5.2021 hat uns der Petitionsausschuss die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), erstellt von Herrn Hugo Gratza, dem Leiter der Abteilung Eisenbahnen, übermittelt.
Am 26.5.2021 hat der Ausschussdienst des Petitionsausschusses mitgeteilt, er halte die Antwort des BMVI für „sachgerecht“ und „nicht zu beanstanden“. Falls wir nicht weiter von uns hören ließen, sehe der Ausschussdienst unsere Eingabe „als erledigt“ an.
Dieser Einschätzung stimmen wir nicht zu. Deswegen legen wir Widerspruch gegen diese Beurteilung des Ausschussdienstes ein.
Nach wie vor sind wir der Meinung, dass der Bundesminister für Verkehr mit der Planungsvorgabe von 300 km/h auf der Strecke zwischen Bielefeld und Hannover völlig neue Betriebsanforderungen gestellt hat, die nicht dem Kabinettsbeschluss von 2016 und nicht dem vom Parlament beschlossenen Bundesschienenwegeausbaugesetz, ebenfalls von 2016, entsprechen.
